Eine vom Bundesfinanzministerium (BMF) beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele ermäßigte Umsatzsteuersätze heute nicht mehr überzeugend begründet sind und einen deutlichen Reformbedarf aufweisen. Untersucht wurde insbesondere, ob die zahlreichen Steuerermäßigungen ihre wirtschafts-, umwelt- oder sozialpolitischen Ziele wirksam und effizient erreichen.

Die Analyse zeigt, dass viele historisch gewachsene Umsatzsteuer-Ausnahmen zu Mindereinnahmen von rund 43,5 Mrd. € (2026) führen und das System zunehmend komplex machen. Besonders kritisch werden ermäßigte Steuersätze in Gastronomie und Beherbergung gesehen, da sie kaum verteilungspolitisch begründet sind und oft auch Besserverdienende davon profitieren. Ähnlich zurückhaltend fällt die Bewertung für Teile kultureller, landwirtschaftlicher und gesundheitlicher Leistungen aus - insbesondere, wenn kein klarer gesellschaftlicher Nutzen erkennbar ist. Wenige Ausnahmen gelten als besser gerechtfertigt, vor allem Lebensmittel, öffentlicher Nah- und Schienenverkehr sowie die Nullbesteuerung von Photovoltaik wegen Entlastungs-, Umwelt- und Vereinfachungseffekten. Diese sollten jedoch regelmäßig überprüft werden.

Gleichzeitig hat sich das System der ermäßigten Steuersätze stark ausgeweitet, was zu höherer Komplexität und Kosten geführt hat. Die Studie empfiehlt daher eine deutliche Reduktion der Ausnahmen und mehr Vereinfachung, wodurch auch Spielraum für eine Senkung des Regelsteuersatzes auf etwa 16,7 % bis 18,1 % entstehen könnte.

Hinweis: Die Studie zeigt, dass Reformen unterschiedliche Verteilungswirkungen haben: Eine vollständige Abschaffung vieler Ermäßigungen würde eher niedrige Einkommen belasten, während gezielte Kürzungen ausgewogener wären.

Die wirtschaftliche Lage der Apotheken in Deutschland verschärft sich. Laut einer Meldung der Wirtschaftsauskunftei CRIF Deutschland erreichte die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2025 mit 44 Fällen den höchsten Stand seit 2008, nachdem sie bereits von 19 im Jahr 2023 auf 40 im Jahr 2024 gestiegen war.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen vor allem in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Steigende Personal-, Energie-, Miet- und Bürokratiekosten belasten die Betriebe erheblich. Gleichzeitig ist eine Honoraranpassung seit Jahren nahezu ausgeblieben. Diese wachsende Diskrepanz zwischen Kosten und Einnahmen führt zu einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck. Zusätzlich verschärfen Fachkräftemangel und strukturelle Herausforderungen die Situation.

Kleinere Apotheken stehen besonders unter Druck. Niedrige Gewinnmargen im einstelligen Prozentbereich müssen sowohl den Lebensunterhalt sichern als auch bestehende Kredite bedienen. Steigende Zinsen verteuern zudem den Kapitaldienst und verschärfen die finanzielle Lage weiter. Parallel dazu nimmt die Zahl insolvenzgefährdeter Apotheken zu, von 246 Betrieben im Jahr 2025 auf 277 im Jahr 2026 (+12,6 %). Während vor allem in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin ein deutlicher Anstieg dieser Zahlen zu verzeichnen ist, lässt sich in anderen Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen ein Rückgang feststellen.

Ohne bessere Rahmenbedingungen dürfte die Anzahl der Apotheken insgesamt weiter sinken und sich der Markt stärker konsolidieren - mit weniger Einzelapotheken und mehr Filialstrukturen. Entscheidend ist dabei auch, ob geplante Reformen zu einer Anpassung der Vergütung für verschreibungspflichtige Medikamente führen werden.

Hinweis: Trotz steigender Insolvenzen bleibt die Apothekenbranche im Vergleich zur Gesamtwirtschaft stabil. Dennoch nimmt der wirtschaftliche Druck zu und ohne Anpassungen bei Vergütung und Rahmenbedingungen dürfte sich die Lage weiter verschärfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Apothekers wegen der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne gültiges Rezept bestätigt. Im Mittelpunkt stand die wiederholte Abgabe von Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmitteln über einen Zeitraum von rund fünf Jahren.

Die Klägerin hatte die Medikamente zwischen etwa 2015 und Anfang 2020 regelmäßig in der Apotheke bezogen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erhielt sie dabei „erhebliche Mengen“ abhängig machender Arzneimittel, ohne dass hierfür gültige ärztliche Verordnungen vorlagen. Der Apotheker bestritt dies und behauptete, es seien jeweils niederländische Rezepte vorgelegt worden. Zudem habe er auf die Suchtgefahr hingewiesen. Diese Darstellung bewertete das Gericht jedoch als nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung.

Im Jahr 2020 begann die Klägerin einen Medikamentenentzug. In diesem Zusammenhang erstattete ihr Sohn Strafanzeige gegen den Apotheker. Parallel machte die Klägerin zivilrechtlich Schmerzensgeld geltend.

Das OLG bestätigte den Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich, reduzierte die vom Landgericht zugesprochene Summe jedoch teilweise. Gründe hierfür waren ein Mitverschuldensanteil der Klägerin sowie eine teilweise Verjährung. Insgesamt wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € als angemessen angesehen, wobei ein Mitverschulden von 40 % berücksichtigt wurde.

Das Gericht stellte klar, dass der Apotheker seine beruflichen Pflichten verletzt hatte. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin bereits vor Beginn der Abgabe abhängig gewesen sei, da selbst in diesem Fall die fortgesetzte rezeptfreie Abgabe die Abhängigkeit jedenfalls aufrechterhalten und verschärft hätte.

Hinweis: Die Entscheidung ist rechtskräftig und unterstreicht die strengen Sorgfaltspflichten von Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und abhängig machender Medikamente.

Darf im Internet über medizinisches Cannabis einfach so informiert werden oder ist das bereits verbotene Werbung? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil befasst und nun klare Grenzen gezogen: Internetplattformen dürfen nicht für Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben. Grundlage ist das Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Im Besprechungsfall betrieb ein Unternehmen eine Onlineplattform, über die Patienten Termine bei Ärzten für Cannabisbehandlungen vereinbaren konnten. Für diese Vermittlung erhielt der Betreiber eine Vergütung. Eine Wettbewerbsorganisation sah darin einen Verstoß gegen das Werberecht und klagte erfolgreich durch mehrere Instanzen.

Der BGH stellte klar, dass medizinisches Cannabis ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ist. Entscheidend war, dass die Plattform nicht einfach neutral informierte, sondern gezielt auf Einsatzgebiete und Vorteile der Behandlung hinwies. Dadurch wurde die Grenze zur unzulässigen Werbung überschritten.

Besonders wichtig: Nach Auffassung des Gerichts ist es unerheblich, ob konkrete Produkte oder Hersteller genannt werden. Auch die Bewerbung einer ganzen Arzneimittelklasse kann bereits gegen das Werbeverbot verstoßen. Zudem spielt es keine Rolle, dass letztlich Ärzte über die Verschreibung entscheiden. Die Darstellung der Behandlungsmöglichkeiten kann Patienten dazu bewegen, gezielt eine Verschreibung zu begehren. Genau diese Beeinflussung soll das Gesetz verhindern, da die Verschreibungspflicht dem Schutz der Patienten dient.

Der BGH betonte außerdem, dass im Besprechungsfall die Internetdarstellung insgesamt darauf ausgelegt war, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern. Die einseitige Hervorhebung von Vorteilen ging über eine sachliche Information hinaus und war daher unzulässig.

Hinweis: Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für digitale Gesundheitsangebote. Sie verdeutlicht, dass die Regeln des Heilmittelwerberechts auch im Internet strikt gelten und Anbieter ihre Inhalte entsprechend anpassen müssen.

Der Fachkräftemangel stellt Apotheken in Deutschland weiterhin vor große Herausforderungen. Laut dem aktuellen Apothekenkonjunkturindex (APOkix) des IFH Köln sind rund 80 % der befragten Apotheken von Personalknappheit betroffen. Besonders stark trifft es ländliche Regionen. Gesucht werden vor allem pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) sowie approbierte Fachkräfte, doch die Besetzung offener Stellen gestaltet sich zunehmend schwierig. So blieb die Suche nach PTA in etwa jeder zweiten Apotheke im vergangenen Jahr teilweise oder ganz erfolglos, bei Approbierten gilt dies für 42 % der Betriebe.

Eine zentrale Rolle im Umgang mit dem Fachkräftemangel spielt die Teilzeitarbeit. Eine überwältigende Mehrheit von 95 % der Apothekeninhaber gibt an, ohne Teilzeitkräfte den Betrieb nicht aufrechterhalten zu können. Zudem sehen 77 % in flexiblen Arbeitszeitmodellen einen wichtigen Faktor für die Gewinnung und Bindung von Beschäftigten. Teilzeit wird dabei vor allem durch nachvollziehbare Gründe wie Kinderbetreuung motiviert und weniger als „Lifestyle-Entscheidung“ verstanden. Darüber hinaus gilt sie für viele als geeignetes Instrument, um erfahrene Fachkräfte über das Renteneintrittsalter hinaus im Beruf zu halten.

Neben flexiblen Arbeitszeiten sind auch andere Faktoren für die Attraktivität als Arbeitgeber entscheidend. Besonders wichtig sind laut Befragung ein wertschätzender Führungsstil, gutes Arbeitsklima im Team sowie eine angemessene Vergütung. Gleichzeitig sehen sich viele Apotheken gezwungen, über Tarif zu zahlen, um Personal zu gewinnen und zu halten - was für einen Großteil zunehmend finanziell schwer zu stemmen ist.

Erschwert wird die Personalsuche zusätzlich durch veränderte Erwartungen der Bewerber: 80 % der Apotheken berichten, dass viele nicht bereit sind, abends oder am Wochenende zu arbeiten. Zudem nimmt der Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern weiter zu - etwa aus Industrie, Krankenhäusern oder Krankenkassen.

Das Angebot pharmazeutischer Dienstleistungen (pDL) in deutschen Apotheken wächst kontinuierlich und gewinnt für die Patientenversorgung zunehmend an Bedeutung. Nach aktuellen Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. (ABDA) bietet inzwischen mehr als die Hälfte aller Apotheken diese zusätzlichen Leistungen an. Im dritten Quartal 2025 erbrachten rund 8.800 der insgesamt etwa 16.600 Apotheken rund 216.000 pDL. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zeigt sich damit ein deutlicher Anstieg: Im dritten Quartal 2024 waren es noch etwa 7.900 Apotheken mit rund 156.000 erbrachten Leistungen. Diese Entwicklung unterstreicht die zunehmende Etablierung der pDL im Apothekenalltag.

Die pDL wurden im Jahr 2020 eingeführt und umfassen derzeit fünf Leistungsbereiche, darunter die Unterstützung bei der richtigen Anwendung von Inhalativa sowie Medikationsanalysen. Ziel ist es, die Arzneimitteltherapiesicherheit zu verbessern und die Therapietreue der Patienten zu erhöhen. Eine geplante Weiterentwicklung im Rahmen des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes sieht zudem die Einführung weiterer Dienstleistungen vor.

Hinweis: Um die Integration der Dienstleistungen in den Apothekenalltag zu erleichtern, hat die ABDA umfangreiche Schulungs- und Informationsangebote entwickelt. Dazu zählen unter anderem Schulungsvideos, Podcasts, Workshops sowie Materialien zur besseren Patientenansprache. Ein besonderer Fokus liegt darauf, Apothekenteams bei der Kommunikation der Angebote zu unterstützen.

Ein gesetzlich versicherter Patient hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse, wenn die Arztrechnung eine nicht in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehene Gebührenziffer enthält. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden.

Im Besprechungsfall hatte eine gesetzlich Versicherte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Immunadsorption beantragt - ein Blutreinigungsverfahren, das insbesondere bei Autoimmunerkrankungen eingesetzt wird. Nachdem die Krankenkasse die Leistung ablehnte, ließ sich die Frau auf eigene Kosten privatärztlich behandeln und reichte anschließend die Rechnungen zur Erstattung ein. Die Krankenkasse verweigerte jedoch erneut die Zahlung.

Sowohl das Sozialgericht als auch das LSG wiesen die Klage der Patientin ab. Nach Auffassung der Richter setzt ein Anspruch auf Kostenerstattung voraus, dass eine wirksame Zahlungsverpflichtung besteht und eine ordnungsgemäße, fällige Rechnung vorliegt. Daran fehlte es hier. Der behandelnde Arzt hatte für die durchgeführte Therapie eine Gebührenziffer verwendet, die im Gebührenverzeichnis der GOÄ nicht existiert. Eine solche „Fantasieziffer“ erfüllt nicht die formalen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Arztrechnung. Infolgedessen ist die Rechnung nicht fällig. Damit besteht auch keine Grundlage für eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse.

Das Gericht stellte klar, dass Ärzte bei privatärztlichen Leistungen keine eigenen Gebührenziffern verwenden dürfen. Versicherte, die das Kostenerstattungsprinzip wählen und zunächst selbst zahlen, tragen somit das Risiko, dass nur korrekt abgerechnete Leistungen erstattungsfähig sind.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann beim Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.

Die Frage der zahnärztlichen Aufklärung über Behandlungskosten spielt insbesondere bei implantologischen Leistungen eine zentrale Rolle. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck (LG) verdeutlicht die rechtlichen Anforderungen sowie die Verteilung der Beweislast zwischen Behandler und Patient. Grundsätzlich gehören implantologische Behandlungen nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesetzlich Versicherte müssen diese Leistungen daher in der Regel selbst bezahlen. Eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Vor diesem Hintergrund besteht für Patienten grundsätzlich eine Zahlungspflicht, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Im Besprechungsfall verlangte eine Zahnarztpraxis von einer gesetzlich Versicherten die Zahlung von rund 750 € für Leistungen im Zusammenhang mit einer Implantatbehandlung. Die Patientin verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis auf eine unzureichende Kostenaufklärung und die Annahme, einzelne Leistungen seien Kassenleistungen. Während das erstinstanzliche Gericht ihr zunächst Recht gab, entschied das LG zugunsten der Zahnarztpraxis und erlegte der Patientin die Pflicht zur Zahlung auf. Ausschlaggebend war, dass die Patientin den behaupteten Aufklärungsmangel nicht nachweisen konnte. Die Dokumentation der Zahnärztin sprach gegen die Darstellung der Patientin, insbesondere die Honorar- und Gebührenvereinbarungen.

Grundsätzlich müssen Zahnärzte ihre Patienten vorab in Textform über voraussichtliche Kosten informieren, wenn eine Kostenübernahme nicht gesichert ist. Wird diese Pflicht verletzt, kann dies zur Befreiung von der Zahlungspflicht führen. Entscheidend bleibt jedoch: Der Patient trägt die Beweislast für eine Mangelhaftigkeit der Aufklärung.

Hinweis: Das Urteil unterstreicht sowohl die Bedeutung einer sorgfältigen Dokumentation auf Seiten der Behandler als auch einer bewussten Prüfung der Unterlagen durch die Patienten.

Das Apothekensterben in Deutschland setzt sich weiter fort. Zum Jahresende 2025 gab es bundesweit nur noch 16.601 Apotheken, das sind 440 weniger als Ende 2024 - ein Rückgang von 2,6 %. Den 502 Schließungen standen lediglich 62 Neueröffnungen gegenüber, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf Basis der Meldungen der Landesapothekerkammern berichtet. Damit wurde der niedrigste Stand an Apotheken seit fast 50 Jahren erreicht.

Die Ursachen für die anhaltenden Schließungen sieht die ABDA vor allem im stagnierenden Apothekenhonorar. Seit der Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf das heutige fixe Packungshonorar vor 22 Jahren wurde die Vergütung nur einmal leicht angehoben - im Jahr 2013 um 3,1 %. Seitdem aber seien die Kosten in den Apotheken um 65 % gestiegen und jede fünfte Apotheke musste schließen.

Die Schließungen haben spürbare Folgen: Immer mehr Menschen müssen längere Wege bis zur nächsten Apotheke zurücklegen, was besonders für ältere oder immobile Patienten problematisch ist. Botendienste können den persönlichen Besuch nur teilweise ersetzen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 € wurde bislang nicht umgesetzt. Viele Apotheken sind unter den aktuellen Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, was die Versorgungssicherheit weiter gefährdet.

Hinweis: Die Zahlen der ABDA zeigen, dass die Apothekenzahl in Deutschland weiter sinkt, was die Versorgungssicherheit insbesondere für ältere oder immobile Menschen belastet.

Wer an Agoraphobie leidet, kann das Haus oft kaum verlassen - öffentliche Verkehrsmittel sind dann keine Option. Mit dieser für ein Finanzgericht (FG) eher ungewöhnlichen Thematik hat sich das FG Münster beschäftigt. Ein Mann musste um den Erhalt seines Pkw kämpfen, der für ihn nicht nur Mobilität, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutete. Das Gericht hat mit Beschluss vom 19.12.2025 die Vollziehung der Pfändung des Autos ausgesetzt und dessen Herausgabe angeordnet. Nach summarischer Prüfung sah das Gericht die Unpfändbarkeit des Fahrzeugs aus gesundheitlichen Gründen als ernstlich möglich an.

Der Antragsteller im Besprechungsfall litt an einer ärztlich diagnostizierten Agoraphobie, die unter anderem die Furcht vor Menschenmengen, öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln einschließt. Aufgrund offener Steuerschulden hatte das Finanzamt sein einziges Auto gepfändet. Öffentliche Verkehrsmittel seien für ihn keine Alternative, argumentierte der Mann, da ihm dadurch Panikattacken drohen würden. Das Fahrzeug ermögliche ihm „unbelastete“ Mobilität, nicht zuletzt die notwendigen Arztbesuche und die Ausübung seiner sozialen Rolle, insbesondere als Vater. Letztlich erkannte das FG das Auto als notwendig an, um die gesundheitliche Stabilität und gesellschaftliche Teilhabe des Antragstellers zu sichern.